Geltungsbereich:Das Unternehmen kontrahiert nur unter Verwendung dieser AGB mit dem Kunden. Es gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (http://www.frigolanz.at). Vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Mündliche Absprachen ohne schriftliche Bestätigung haben daneben keine Gültigkeit.

Offerte sind verbindlich, wenn sie schriftlich sind und kommen mit Annahme des Offertes durch den Kunden oder Lieferung zustande. An Offerten, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

Gesamtheit des Leistungsumfanges: Die Annahme einer vom Unternehmen erstellten Offerte ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich. Abweichungen hievon bedürfen der Schriftform.

Preise: Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die in dieser Preisliste angegebenen Preise, können jederzeit, ohne Benachrichtigung geändert werden, Irrtum und Druckfehler vorbehalten. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrages, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung von 2% des Kaufpreises. Ersatzteile sind jedoch netto ohne Rabatt kalkuliert.

Preisänderungen: Mit den angebotenen Preisen bleiben wir unseren Kunden drei Monate lang ab deren Bekanntgabe bzw. ab Offert Annahme im Wort, es sei denn, das Offert ist anderslautend.

Montage: Grundsätzlich gelten zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt.

Gefahrenübergang: Alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Käufer über (Gefahrenübergang).

Inbetriebnahme: Der Kunde haftet seinerseits für eine ordnungsgemäße und einwandfreie Installation, Inbetriebnahme und Wartung (entsprechend den zur Zeit geltenden Gesetzen und Verordnungen). Störungen oder Schäden, die aus Kundenseits nicht einwandfreier Technik, Installation oder Wartung resultieren, werden von diesem getragen. Die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und Bedienung ist in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegeben.

Maßangaben durch den Kunden: Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht naturgemäß vereinbart worden ist.

Änderungen: Konstruktions-, Ausführungs- und Modelländerungen behalten wir uns vor. Für dadurch entstehende Kosten aus Änderungen von Maßen, Anschlüssen usw. übernehmen wir keine Verantwortung.

Teillieferungen: Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.

Liefertermin, Annahmeverzug: Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbar wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtlich Termine: Mit Lieferung oder Übergabe gehen alle Risken und Kosten zu Lasten des Kunden. Sämtliche Vereinbarungen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörung, Brandschäden und andere Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das gleiche gilt, wenn diese Umstände einen Unterlieferanten betreffen.

Eigentumsvorgehalt, Zahlungsverzug, Zugriff Dritter: Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch dann, wenn diese an Dritte weitergegeben werden. In diesem Falle ist unser Eigentumsvorbehalt ausdrücklich dem Dritten nachweislich bekannt zu geben, wobei diese Forderungen sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten gelten. Wertminderungen jeder Art trägt der Käufer. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehende Gegenstände zurückzunehmen, ohne das dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung durch Rechten Dritter ist dem Käufer nicht gestattet.

Zahlung hat netto Kassa ohne Abzug zu erfolgen. Es sei denn, es wird mit dem Kunden eine andere Vereinbarung getroffen.

Zahlungsmodalitäten, Gegenforderungen: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% pro Monat vereinbart. Der Abzug von Gegenforderungen ist unzulässig, diese sind gesondert geltend zu machen.

Gewährleistung: für alle fabrikneuen Geräte ab Rechnungsstellung 6 Monate Ersatzteilgarantie. Arbeit- und Wegzeiten, Glas und Beleuchtungskörper, unsachgemäße Reparaturen oder Störungen durch höhere Gewalt (Blitzschlag, Kurzschlüsse, etc.) fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Gewährleistung wird durch Behebung der nachgewiesenen Mängel durch Austausch der mangelhaften Teile innerhalb angemessener Frist erbracht. Kostenvergütungen für Mängelbehebungen oder Reparaturen innerhalb dieser Zeit können nicht ohne vorherige Absprache geltend gemacht werden. Die ausgetauschten Teile müssen innerhalb von 14 Tagen an uns kostenfrei retourniert werden, da wir diese ansonsten verrechnen müssen. Im Gewährleistungsfall kann sich der Unternehmer: - bei einer Gattungsschuld vom Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhaften Teile gegen mängelfreie Teile austauscht, - oder im Falle des Preisminderungsanspruches, das er in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt. Wurden Mängel bei Übergabe nicht sofort entsprechend den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches schriftlich gerügt oder sind die vom Mängel betroffenen Teile von jemand anderen als dem Unternehmer verändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen! Eine Gewährleistungszusage des Erzeugers kann gesondert erfolgen. Dichtungen dürfen nur mit neutralen Reinigungsmitteln auf Wasserbasis gereinigt werden, die im Haushalt üblich sind.

Stornogebühren: Bei einem Storno des Kunden ist die Firma Frigolanz berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von 15%, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30%, der Auftragssumme zu verlangen.

Haftung für Schäden: Der Unternehmer haftet nur für Schäden die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht: Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthalten personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, sofern nicht anderes vereinbart wurde.

Gerichtsstand: Das am Sitz des Unternehmen sachlich zuständige Gericht ist ausschließlich örtlich zuständig. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Spittal/Drau. Rechtswahl: Es gilt österreichisch materielles Recht. Festgehalten wird, dass es sich bei dem gegenständlichen Geschäft um kein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt.

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF zum runterladen und/oder ausdrucken:

Satz, Druck- und Farbfehler vorbehalten, Stand: März 2019